Sommertheater der Bremsklötze

Der Bundestag ist bei seiner letzten Sitzung wie üblich leer gewesen. Nur in den vorderen Reihen saßen einige Auserwählte, sprich von den Parteien und Ausschüssen abgeordnete Abgeordnete und nickten ein paar wichtige Gesetze ab. Wäre es um Diäten oder Dienstautos gegangen, wäre der Plenarsaal sicher brechend voll. Und nun geht das übliche Sommertheater wie jedes Jahr aufs Neue los. Man habe sich in der Koalition erfolgreich gegenseitig ausgebremst, wichtige Probleme nicht gelöst, den Lobbyisten wieder gute erste sechs Monate des Jahres geschenkt, die Bürger weiter im Informationsnebel auf Abstand gehalten – die dafür erforderlichen Verniedlichungen und Umdefinierungen der Realität waren sehr anstrengend zu produzieren und zwischen den Koalitionspartnern zu koordinieren – und so kann wohlverdient jeder aus der Klasse in Ferien gehen. Der Bürger soll aber nicht denken, dass in den Ferien keine Politik gemacht würde. Wo denken sie hin. Jetzt wird sich gegenseitig das Gleiche um die Ohren gehauen – nur damit was geschieht. Wie das ganze halbe Jahr davor. Gewählt ist gewählt.

Struck: Union aus Angst vor Merkel gelähmt
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Koalitionspartner attackiert. Der Führungsstil in der Union sei autoritär, deshalb komme die Regierungsarbeit nur schleppend voran, sagte Struck in einem Interview.

Wulff: Nahles behindert SPD-Entscheidungen
„Sehnsucht nach CDU pur“
Die SPD ist der Bremsklotz der Großen Koalition, das jedenfalls glaubt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Eine Ursache sieht Wulff in der Person von Andrea Nahles: Ohne die Zustimmung der SPD-Linken könnten weder der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck noch Vizekanzler Steinmeier agieren.

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Fehler holen uns ein

lange Zeit war die Finanzkrise für die Aktienmärkte der Belastungsfaktor Nr. 1. In den vergangenen Wochen kristallisierte sich ein weiterer heraus – die Inflation. Stark anziehende Energie- und Lebensmittelpreise trieben die Inflation in der Eurozone zuletzt auf den höchsten Stand seit 16 Jahren.

EZB hebt Leitzins auf 4,25 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 4,25 Prozent angehoben. Der Schritt der Währungshüter war erwartet worden. Damit werden Kredite teurer, Sparguthaben bringen mehr Zinsen.
Risiken und Nebenwirkungen
von Reinhard Schlieker
Die EZB hat den Leitzins erhöht – aber was bedeutet das genau? Zum einen steuert die Zentralbank so der hohen Inflationsrate entgegen. Zum anderen gibt es einen Sack voller Risiken und Nebenwirkungen: langsames Wirtschaftswachstum zum Beispiel.

Bürokratie kostet Milliarden
Normenkontrollrat legt gemischte Bilanz vor

Deutsche-Bank-Experte: „Der Abschwung ist da“
DIW sieht es anders

Bund und Länder feilschen um Krankenhauskosten
Bayern und Baden-Württemberg lehnen Mehraufwendungen ab

Die Inflationsbedrohung schränkt den Spielraum der Notenbanken empfindlich ein. So werden wir auf absehbare Zeit weder die erhoffte Zinswende im Euroraum, noch weitere Zinssenkungen in den USA erleben. Jetzt rächt es sich, dass die US-Notenbank die Zinsen zu Jahresanfang derart massiv in den Keller geschickt hat. In beiden großen Wirtschafträumen werden die Zinsen wohl weiter bzw. wieder steigen, was Aktionäre natürlich nicht gerne hören.

Vergleiche mit der Krise in den 70er Jahren, wie sie aktuell durch die Medien geistern, sind dennoch Fehl am Platz. Denn von einer Verfünffachung des Ölpreises und Inflationsraten von 7% sind wir heute weit entfernt.

Börsen auf Talfahrt – DAX bricht ein
den Börsen: Ein Ölpreisrekord, Inflationsängste und Sorge um die Finanzbranche haben der New Yorker Wall Street und den Börsen in Asien Verluste gebracht. Der Dow Jones fiel auf ein Jahrestief – auch der DAX setzt seine Talfahrt fort.

Sicherlich werden wir noch die eine oder andere neue Milliardenabschreibung im Rahmen der Finanzkrise der Banken sehen. Aber den ganz großen Knall mit reihenweisen Insolvenzen von Finanzinstituten wird es nicht geben. Hier ist das Schlimmste überstanden. Spätestens im nächsten Jahr dürfte die Finanzkrise kein Thema mehr sein. So hoffen wir.

Anders sieht es bei der Inflation aus. Diese könnte uns schlimmstenfalls einige Jahre als Dauerbelastungsfaktor erhalten bleiben. Das heißt nicht, dass die Aktienmärkte in dieser Zeit nicht steigen. Aber zumindest nicht in dem Maße, in dem sie es ohne Belastungsfaktoren könnten.

Ein schnelles Platzen der Spekulationsblase bei Erdöl würde hier Abhilfe schaffen. Mit sinkenden Energiepreisen wäre der Inflation ein großer Teil ihres Schreckens genommen. Dann hätten auch die Notenbanken wieder Spielraum bei den Zinsen. Stattdessen aber:

Sprit kostet jetzt fast 1,60 Euro
Teure Energie sorgt für steigende Lebenskosten: Die rekordhohen Ölpreise haben die Inflation so stark angeheizt wie seit 15 Jahren nicht mehr. Vor allem die Benzin- und Dieselpreise steigen – ein Liter Benzin kostete am Freitag im Schnitt 1,58 Euro.

und Versuch von Galgenhumor:

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Mitte ganz unten

So oder ähnlich könnte die politische Situation in Deutschland beschrieben werden. Alle Parteien bemühen sich um die Mitte. Alleine der Wiederholungszwang der Kanzlerin beim letzten CDU Parteitag ist ein schönes Beispiel für den Scharm, den offensichtlich die vermeintlichen Wähler in der Mitte der Gesellschaft auf die Politiker ausüben. Dabei werden aber auch die Klagen immer lauter, die Armut verbreite sich auch zunehmend in der Mitte. Würde bedeuten, die Mitte frisst sich selber auf.

Deutschland hat als Industrienation offensichtlich den Hang nicht nur zum Dichten und Denken, nicht nur zum Lamentieren und Klagen, sondern vor allem dazu, mit den Problemen nach unten zu gehen. Es grenzt an Masochismus, entweder eine Politik des nichts Tun zu betreiben oder auf der anderen Seite als Bürger dieser Politik zuzuschauen. „Waren Sie schon mal angeln?
Der Köder stirbt immer.“

Energieversorger und Bahn
ärgern Verbraucher am meisten

Energieversorger, Bahn und Busse sowie Mobilfunkanbieter ärgern die Verbraucher in Deutschland am meisten. Die Politik behandele den Verbraucherschutz stiefmütterlich, beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Alleine die Beiträge im frontal21 am Dienstag auf ZDF zeigen deutlich, was ich im letzten Artikel von gestern Nacht meinte: „…Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert…“

Und was macht das Ölgeld? In keiner Region der Welt wird beispielsweise soviel gebaut wie im Nahen Osten. Ferien- und Geschäftsreisende aus aller Welt sollen angelockt werden und für Einkommensquellen nach dem Öl sorgen. In Dubai gibt es bereits über 400 Hotels. Bis 2016 sollen es mehr als doppelt so viel sein. Dubai will einen der größten Transithäfen der Welt bauen, heute rangiert die Metropole am Persischen Golf unter den ersten Zehn.

Vor allem sind aber regelmäßige Stromausfälle zu erwarten, undichte Wasserleitungen oder verstopfte Straßen – alles Hindernisse, die das Wirtschaftsleben stark behindern, kein Land kann es sich heute noch leisten, seine Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen. Die Weltbank schätzt, dass jährlich rund 270 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturinvestitionen fließen, rund 850 Mrd. US-Dollar sind nötig, um nur die bereits bestehenden Anlagen zu erhalten. Aufgrund der stark wachsenden Wirtschaft gerade in den Schwellenländern ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Bedarf noch höher liegen wird als von der Weltbank prognostiziert. Staaten wie China, Thailand, Indien, Brasilien und Argentinien können ihr Wachstumstempo nur beibehalten, wenn die Infrastruktur mithält. Rund 4. Bio. US-Dollar schätzt die Weltbank den Bedarf für die kommenden 5 Jahre.

Das Aufkommen an Lastwagen wird sich auf unseren Autobahnen verdoppeln. Das schreit geradezu nach Alternativen. Nach umweltfreundlichen dazu. Unsere Politiker wissen aber nichts besseres, als in einer Art Wahnstimmung die napoleonartigen Bestrebungen des Bahnchefs auf die Börse gehen zu wollen, weiter zu unterstützen. Dafür wird die Infrastruktur der Bahn geopfert, vorrangig das Schienennetz dermaßen abgebaut, so dass es dann, wenn es für einen erhöhten Gütertransport gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Einfach weg. Auf Kosten der Bürger wird lieber Kollaps des Verkehrs riskiert, als zu einer längst überholten und aussichtslosen Idee des Börsengangs Nein zu sagen. Würden Sie sich freiwillig Ihre Adern verstopfen lassen? Ich glaube nicht. Aber so machen wir es gerade mit dem Verkehr: Wir bauen Bewährtes ab, anstatt zu renovieren und zu modernisieren bereiten wir planmäßig eine Verstopfung der ganzen Republik vor.

Vor dem Kollaps
von Jan Bergrath und Hans Koberstein
Auf deutschen Autobahnen rollen immer mehr Lkw – und ein Ende ist nicht abzusehen, so Prognosen. Dabei kommt es zu schweren Unfällen, weil viele Fahrer dem gestiegenen Termindruck in der Branche nicht Stand halten können.

Wir sprechen von Gesundheit, davon dass wir gesunde Kinder, gesunde Bevölkerung brauchen. Die demographische Entwicklung wird uns lehren, dass wir um jeden sorge haben werden, der durch Krankheit arbeitsunfähig sein wird. Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass Gesundheit ein wesentlicher Produktionsfaktor ist – Bildung, Qualifikation, berufliche Fertigkeiten und Gesundheit werden in sehr nahen Zukunft als Produktionsfaktoren wichtiger sein als der Standort oder Lohngefüge. Bislang wird es in den verschiedenen Diskussionen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden die Kosten im Gesundheitswesen zu Unkosten umdefiniert und Gesundheit damit zum exotischen Gut deklariert. Wenn diese Übung gelungen ist, wird jeder verstehen, meint in aller ersten Reihe unsere Gesundheitsministerin, dass nur vernünftig ist, diesen exotischen Luxus „Gesundheit“ zu beschränken und die Medikamente für chronische Patienten schon mal gleich zu behandeln, wie für Patienten, die hier und da an einer akuten Erkrankung leiden. Unter der Angst vor Arbeitslosigkeit vermindern sich jährlich die Krankheitstage. D. h., viele Menschen gehen lieber krank zu Arbeit, als im Krankenstand aufzufallen.

Würden Sie sich Beine amputieren lassen, wenn Sie nicht mehr laufen können?

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Der Lohn als Lohn

Lange haben die der Meinung sind, etwas zu sagen zu haben viel geredet – meistens geschickt am Problem vorbei. Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert. Vorbeidenken, verschleiern und mit Vorbeireden Sand in Augen streuen ist die vermeintliche demokratische Antwort der Gewählten. Im sicheren Hafen der eigenen Bezüge können sie gemeinsam mit Lobbyisten hoffen, dass der Spuck, den sie rein gelassen haben, wieder vorbei geht – ohne dass sie ihre Ämter oder Pensionsansprüche verlieren. In allen Industriestaaten wurde gewählt – nur was, das zeigt sich jetzt, wenn wir den Lohn nur als Lohn bekommen, nicht als Entgelt für Arbeitsleistung. Der Frust vieler Arbeitnehmer ist damit erzeugt – mit Abwertung der Arbeit, auch wenn man eine hat. Nun reden Politiker wieder um den heißen Brei herum, sitzen Probleme aus und bereiten bereits neue. Überhaupt eine besondere Leistung von Politikern, Probleme zu produzieren. Der Wahn von Machbarkeit und die Illusion, es werde schon nicht so schlimm kommen haben gemeinsam alle Systeme des modernen Lebens an den Rand gebracht. Der Siedepunkt eines bestimmten Systems kennt keiner. Auch nicht den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringen kann. In der Zwischenzeit bringen die Spekulanten auf unsere Kosten ihr Schäfchen ins Trockene. Überhaupt sind die Spekulanten die Hätschelkinder der Finanzwelt.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama kündigte unterdessen an, mit einer Steuer gegen Spekulationen von Ölfirmen vorzugehen. Die Abgabe solle bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden, heißt es in am Sonntag vorgestellten Plänen Obamas. Mit den so erzielten Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, und Familien mit geringen Einkommen unter die Arme greifen. Außerdem will der Senator eine umstrittene Gesetzeslücke schließen. Die sogenannte „Enron loophole“ erlaubt Ölgeschäfte im elektronischen Handel ohne behördliche Aufsicht. Kritikern zufolge hat diese Regelung Spekulationen Vorschub geleistet und ist für den drastischen Anstieg des Ölpreises verantwortlich.

Die Förderländer machen Spekulanten für den Höhenflug des Ölpreises verantwortlich. Sie forderten die Abnehmerländer daher auf, dagegen vorzugehen und zugleich ihre Steuern auf Energie zu senken. Die Importeure sehen hingegen die Exporteure in der Pflicht, ihre Fördermengen zu erhöhen. Das sagten einige Staaten zu. Doch letztendlich war das Treffen wohl vor allem der Versuch, den Ölpreis mit etwas Psychologie zu beruhigen.

Die Auswirkungen des hohen Ölpreises auf Saudi-Arabien konnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits auf dem Weg vom Flughafen zum Ort der Ölpreiskonferenz in Dschidda sehen: An unzähligen Baukränen fuhr er vorbei, ebenso am neuen Ferrari- und Lamborghini-Autohaus. Auf den Straßen Dschiddas gibt es keine Kleinwagen. Kein Wunder – der Liter Super kostet neun Cent. Es ist überall zu sehen: Saudi-Arabien nimmt täglich eine Milliarde Euro mit seinem Öl ein – das Geld fließt in Bauprojekte und Luxus. Das Ende ist absehbar. Nur welches Ende müssen die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden. Überall in der Welt werden die Wähler aus ihrer Konsumlethargie aufwachen müssen und die Programme der Parteien wie ein Goldhändler auf Echtheit prüfen. Nur die Echten dürfen durchkommen. Die Echten sind die mit der Zukunft für alle. Auch nach der Wahl. Also prüfen Sie Ihre Kandidaten schon heute beizeiten, im Wahlkampf ist es zu laut und zu spät.

Löhne steigen – Kaufkraft sinkt
Statistisches Bundesamt: Durchschnittsverdienst bei 3064 Euro

Inflation zehrt am Ersparten
von Georg Döller
Ein finanzielles Gespenst geht derzeit um: Die Angst vor der Inflation. Verbraucher müssen einen Blick auf ihre Geldanlagen haben, denn die Inflation lässt auch die Kaufkraft des Ersparten schrumpfen.

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Ge-mein-Wohl

…Komasaufen ist vor allem Männersache: Im vergangenen Jahr waren 1134 der eingelieferten jugendlichen TK-Kunden männlich, 688 weiblich…(TK)

Komasäufer: Kasse schlägt Alarm
Jugendliche im Vollrausch: Beim Komasaufen schlägt die Techniker Krankenkasse (TK) Alarm. Die Entwicklung sei „beängstigend“. Laut TK haben sich die Fälle exzessiven Saufens in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Kosten seien enorm.

Ein Alcopop ist ein Misch-„Getränk“, welches zu 50% aus Punica und zu 50% aus Alkohol besteht. Solche Alcopops trinken normalerweise nur „Hopper“. Diese Hopper trinken Alcopops, weil sie den Geschmack von Alkohol noch nicht mögen/ertragen, aber trotzdem auf jeder Party der „Schmalleste“ sein wollen, da dies ja schließlich „cool“ ist. Unermüdliche und findige Marktstrategen haben sich den Umstand „cool“ zu nutze gemacht und die Jugendlichen schon mal angefixt. Und so hat die arbeitende Generation, die Eltern-Generation ihre eigenen Kinder angefixt – des Mamons wegen eigene Kinder mißbraucht. Jetzt erklären sie ihre Kinder für schuldig, denn die Eltern-Dealer haben ja nichts gemacht – nur Taschengeld mit der einen Hand und Produkte ihrer Arbeit, wie z. B. Alcopop mit der anderen Hand den Kindern gegeben. Exemplarisch für alles, was den Jugendlichen heute alles vorgeworfen wird. Kinder und Jugendliche landen nicht nur manchmal in der Tiefkühltruhe, sondern leben in der beziehungslosen Konsumgesellschaft recht gefährlich, scheint mir. Und mir sind keine Jugendlichen oder Kinder bekannt, die eine Getränkefabrik besitzen.

>>> Download: Drogen-Sucht-Bericht-2008

Betrinken sich Jugendliche immer hemmungsloser? Im Gegenteil: Alkohol ist zunehmend out. Die einzige Ausnahme bilden die Risikotrinker – und deren Zahl steigt in jeder Altersgruppe.

Sie saufen, bis der Arzt kommt, und selbst der kann manchmal nicht mehr helfen. Nachdem in der vergangenen Woche ein 16-jähriger Schüler aus Berlin an einer Alkoholvergiftung starb, fordern viele Politiker: Alkoholausschank an Minderjährige verbieten! Andere hingegen pochen auf die Einhaltung bestehender Regelungen. Eins aber ist in der Debatte offenbar Konsens: Dass es einen klaren Trend gibt. Da wächst eine Generation junger Säufer heran, die sich ohne Sinn und Verstand die Rübe zuknallt. Sich auf Flatrate-Partys fast geschenkt so viele Drinks reinzieht, bis der Körper nicht mehr kann. Manchmal bis zum Exitus. (ZEIT.de)

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Wirtschaftskrise

Krise, Wirtschaftskrise, Weltwirtschaftkrise. Haben wir nun eine oder nicht? Wenn die Nachrichten über den Bildschirm laufen, dann verwirren sie eher als sie Licht auf die vernetzt verfahrene Situation der Weltwirtschaft bringen würden. Sicher ist, dass es keinem angenehm erscheint, die Probleme beim Namen zu nennen; dann erleben wir allerlei Beschwichtigungen und Selbstdarstellung. Fast wie nach einem Gesetz: je mehr Selbstdarstellung, desto hellhöriger sollte man als Bürger sein. Bekannter Maßen ist Selbstdarstellung keine Problemlösung, lenkt aber in einer betont medialen Gesellschaft von Problemen lange Zeit ab. Wir erleben aber neben der Unfähigkeit der Regierungen, Lobbyisten endlich an die Leine zu nehmen, auch deutliche Krisenmitnahmeeffekte: nochmal schnell aus dem Geld der Masse zu profitieren, so lange sie Geld ausgibt. Vor allem auf dem Energiesektor gibt es eine unglaubliche Preissteigerung, die mit dem Vorkommen von Öl und Gas nichts mehr zu tun hat, sondern mit der psychologischen Überlegung der Manager, in der allgemeinen Hysterie einen schnellen Gewinn machen zu können.


China holt die Keule raus

Als ob es mit den Rezessionsängsten noch nicht genug wäre. Am vorigen Samstag packte die chinesische Notenbank noch einmal die Keule aus und erhöhte die Mindestreserve für die Banken. Die Erhöhung war nicht wirklich überraschend, allerdings hat das Ausmaß die Marktteilnehmer verschreckt.
Die Notenbank erhöhte die Mindestreserve um einen ganzen Prozentpunkt. Und wieder einmal kam die Meldung an einem Wochenende. Dieses Mal lief sie über die internationalen Nachrichtenticker. Es handelt sich bereits um die 5. Erhöhung in diesem Jahr. Laut Beschluss der Zentralbank erhöht sich der Mindestreservesatz am 15. und 25. Juni um jeweils 0,50%-Punkte. Zum Vergleich, im ganzen Jahr 2007 gab es 6 Erhöhungen. Die Brisanz der Meldung lag in der Erhöhung um insgesamt 1% mit nur einem Beschluss. Das kommt nur sehr selten vor. Und folglich war es kein Wunder, dass die asiatischen Märkte auf Tauchstation gingen.

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Ich kann nicht mehr

Diesen Satz hört man immer öfter. Am Arbeitsplatz, in den Behörden. In Krankenhäusern und Heimen, in der Industrie, in Gastronomie Jobs und Wirtschaft. Überall. In den letzten 12 Jahren machen wir einen Umbruch durch – immer weniger Menschen müssen die gleiche oder sogar mehr Arbeit bewältigen. Und seit dem die Leiharbeit im Ansehen bei den Finanzplanern so gestiegen und salonfähig geworden ist, seit dem setzt sich immer mehr durch: der Mensch, der Arbeitet, ist austauschbar. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn die Arbeitstätigen sind immer weniger mit dem, was sie tun identifizieren. Auch bei großen Traditionskonzernen der deutschen Wirtschaft ist stetiger Abbau der Corporate Identity zu beobachten. Und die psychischen Krankheiten und Störungen nehmen mit 0,8% jährlich zu. Die Kinder und Jugendlichen trinken beinahe schon Alkohol wie die Erwachsenen. In der Schule wird nicht Kommunikation, Edukation und soziale Fertigkeiten gelernt, sondern Ellenbogen benutzen und es kommt der durch, der entsprechend hohe Frustrationstoleranz ausweisen kann und Menschen hat, die soziale Fertigkeiten, soziale Kompetenz für ihn oder sie übernehmen. Kann man dann davon sprechen, dass unsere zukünftigen Leistungsträger unter verwöhnender Verwahrlosung groß geworden sind? Kann das sein, dass wir bereits die ersten Auswirkungen davon in politischen Debatten und Entscheidungen mitbekommen?

Aber was sicher ist, dass die Industrie und Behörden versuchen, die Realität so zu recht zu biegen, wie sie meinen, dass es für ihre Finanzpläne gut ist. Für das eine oder andere Jahr. Dabei hat die EU eine erhöhte Stressbelastung bei den Beschäftigten in den europäischen Staaten festgestellt.

Arbeitnehmer in Europa leiden unter Stress

Neue EU-Studie: Mindestens jeder Fünfte betroffen

Daran hat neben dem Abbau von Stellen und dadurch bedingte Verdichtung der Arbeit überall auch die Austauschbarkeit des Arbeitenden großen Anteil – die Bereitschaft sich einsetzen zu lassen wird im großen Stil zum Wirtschafts- und Ausbeutungsfaktor.

Dabei ist für ein gesundes Wirtschaft bereits heute entscheidend:

Psychosoziale Gesundheit ist Produktivfaktor Nr. 1.

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Abwertung von Psychotherapie

Seelenleid und Versorgungschaos

Psychische Erkrankungen sind die vierthäufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeit. Von 1997 bis 2006 haben solche Erkrankungen um 64 Prozent zugenommen. Und ihr Anteil an den Gesamtkosten wird auf 20 Prozent geschätzt. In einem Gutachten des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (Oktober 2007) wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Patienten mit psychischen und psychiatrischen Erkrankungen bis zum Jahr 2030 drastisch steigen wird.

Psychotherapie bleibt außer Balance

In Deutschland gibt es knapp 5 Millionen Staatsdiener, die weder in die Rentenkassen noch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, dazu aber zusätzlich noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ein kräftiges 13. Monatsgehalt beziehen. Da unsere Staatsdiener so arm sind, gibt es zudem noch eine Reihe weiterer Vergünstigungen, wie Hilfe bei Krankheitskosten, erhebliche Ermäßigungen bei allen Versicherungen (Beamtentarife) die bis zu 30 % günstiger ausfallen. Dazu kommen noch ein höheres Kindergeld gegenüber anderen Kindern und ein zusätzlicher Familienzuschlag (ca. 150 Euro ja nach Familiengröße).

Bundessozialgerichtsurteil vom 28.5.2008:
(4.6.08) Vorgaben des Bewertungsausschusses für angemessene Vergütung der Psychotherapeuten überwiegend rechtmäßig
(BSG) Das Bundessozialgericht hat am 28. Mai 2008 entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss — einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Gremium — zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind. Mit Hilfe dieser Mindestpunktwerte soll sichergestellt werden, dass auch Psychotherapeuten, welche in den vergangenen Jahren vielfach über unzureichende Honorare für die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen geklagt hatten, eine angemessene Vergütung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten.

Den ersten Beschluss des Bewertungsausschusses – vom 16. Februar 2000 – hatte das Bundessozialgericht verworfen (Urteil vom 28. Januar 2004 – BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr 8). Nunmehr stand die vom Bewertungsausschuss in Reaktion darauf am 29. Oktober 2004 beschlossene Neufassung zur höchstrichterlichen Überprüfung an. Diese ist nach der heutigen Entscheidung des 6. Senats des Bundessozialgerichts weitgehend mit höherrangigem Recht vereinbar. Als rechtswidrig hat das Gericht lediglich eine Detailregelung beurteilt, nämlich die Nichtberücksichtigung gewisser Honorare bei der 2000 und 2001 zum Vergleich herangezogenen Gruppe der Allgemeinmediziner. Begrenzt für diesen Zeitraum und Gegenstand hat der Bewertungsausschuss eine Nachbesserung vorzunehmen. Geschieht dies bis Ende 2008 nicht, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Psychotherapeuten für diese schon lange zurückliegenden Zeiträume Vergütungen bewilligen, die dann unter Einbeziehung bestimmter bislang ausgeklammerter Honoraranteile zu berechnen sind. Außerdem muss der Bewertungsausschuss prüfen, ob ab dem Jahr 2007 neuere Entwicklungen in der Kostenbelastung der Psychotherapeuten Anpassungen erforderlich machen. Die von Psychotherapeuten hauptsächlich als fehlerhaft gerügte Vorgabe eines festen Betriebskostenbetrags von jährlich 40.634 EURO für eine modellhafte psychotherapeutische Praxis hat das Bundessozialgericht jedoch grundsätzlich gebilligt.

Das Gericht hat auch bekräftigt, dass so genannte „probatorische Sitzungen“, die zu Beginn einer Therapie zur Abklärung der Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungsmöglichkeiten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen erbracht werden, nicht in derselben Höhe wie genehmigte Therapiesitzungen vergütet werden müssen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben allerdings dafür Sorge zu tragen, dass der Kernbereich der probatorischen Sitzungen zumindest grundsätzlich mit einem Punktwert von derzeit 2,56 Cent –

das bedeutet für eine 50-minütige Sitzung ca. 37 Euro (brutto) – honoriert wird.

Ein Bundesrichter, der so eine Entscheidung fällt, bekommt mindestens 42,46 Euro pro Stunde.

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