Monat: Februar 2008

Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

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Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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Spielsucht der Steuersünder – Das Gespenst der Korruption geht um

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Interessante Nachrichten der letzten Tage. Wir sammeln zunächst und dann schauen wir, was diese Nachrichten gemeinsam haben. Ein Wochenende für Spielsucht der Steuersünder.Bislang ist eine interessante Frage aufgetaucht. Wie ist es möglich, dass sich führende Manager, dir durchaus achtbare Erfolge in ihrer Laufbahn aufweisen können, zu kriminellen Handlungen – wie Steuerhinterziehung – verführen lassen?

Finanzminister kaufte Beweismaterial
von Elmar Theveßen

Es ist vielleicht die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für fünf Millionen Euro erwarben die Beamten der Wuppertaler Steuerfahndung den Datenträger mit Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums.

SPD-Spitze will
Steuersünder härter bestrafen
Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuersünder an. Es müsse geprüft werden, ob das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag verabschieden will.

Hunderte Zumwinkels müssen zittern
Postchef tritt nach Steueraffäre ab – Weitere Promis im Visier

Steueraffäre: BDI fürchtet schweren Imageschaden
Postchef Zumwinkel zurückgetreten – Ermittlungen auch gegen Prominente

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Kriminelle Energie der Leistungsträger – Anständig ist anders

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Was und wie viel muss der Steuerzahler noch für diese Leistungsträger zahlen?

3 Milliarden Euro sollen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gemogelt sein – das sind 60.000 Krankenschwestern. Braucht Liechtenstein neue Krankenschwester?

Zögerlich zögernd stellen sich alle Leistungsträger aus der Politik und Wirtschaft der Realität eines gesetzlich geregelten Gemeinwesens. Die kriminelle Energie von Leistungsträgern ist angesichts der Moralaposteln Mienen der Leistungsträger bei sozialen Fragen ist unanständig. Mit Samthandschuhen werden bei Leistungsträgern Vergehen behandelt, die bei jedem „normalen“ Bürger gleich schärfste Maßnahmen der Staatsgewalt in Gang setzen. Versuchen Sie mal Grundsteuer nicht zu zahlen…es kostet Nerven und Mahngebühren – oder Strafzettel wegen falschen Parken – ich weiß, kleine Beträge erfordern große polizeiliche Strategie… Wenn man Geld hat, viel Geld, dann darf man so lange zu Hause bleiben, so lange das Geld zu Beschwichtigung anderer „Leistungsträger“ ausreicht. Das nennt sich dann „Leistungsträger-Fessel“. (Admin)

„…Inzwischen seien bei der IKB mindestens sechs Milliarden Euro an Staatsgeldern verbrannt worden…“ Und 200 Millionen sollen noch gebraucht werden…jeden Tag…?

…mal schauen, was wir noch drin haben…

„…Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bemängelte, Steinbrück habe nichts zur Verantwortung staatlicher Kontrolle gesagt. „Wenn Milliarden weltweit verschleudert werden, gibt es keinen Staat, kein Finanzamt, das sich darum kümmert“, klagte er. Bei Verlusten werde schnell der Steuerzahler zur Kasse gebeten, nicht die Privatbanken…“

IKB-Rettung wird noch teurer
Der Finanzminister unter Druck: Im Bundestag hat Peer Steinbrück heute die staatliche Milliardenhilfe für die angeschlagene IKB-Bank verteidigt. Und angekündigt, die Hilfen des Bundes auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Dafür gab es herbe Kritik.

„…Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte den Rückzug Zumwinkels…!“ Lieb muss Angela Merkel sein…

„…Der Fall des bisherigen Postchefs Klaus Zumwinkel sei kein Einzelfall, teilte Ministeriumssprecher Torsten Albig mit. Ermittelt werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein…“

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Tunnel am Ende des Lichts von 50.000 €

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Und auf der anderen Seite des „Reichtums“ wird gestreikt – für einen seit 20 Jahren überfällige Lohnsteigerung. Die gleichen Politiker, die nichts dabei finden, eine Pleite-Bank mit Milliarden aus den Steuergeldern zu stopfen, die gleichen Politiker besitzen die Frechheit, die berechtigten und längst überfälligen Gehaltsaufbesserungen als unverschämte Forderung öffentlich hinzustellen. Korruption und destruktive Politik ist Realität und salonfähig geworden – wahrscheinlich wird es demnächst einen Bambi dafür geben. Der Steuerzahler darf blechen, aber er darf nicht sein ehrlich verdientes Geld für die Zukunft investieren. Eine Umkehrung der Verhältnisse.

Eine Vollkraft kostet im Krankenhaus ca. 50.000 € Arbeitgeberaufwand, d.h. für eine Milliarde kann sich Deutschland im Jahr 20.000 Stellen in Krankenhäusern leisten.
Wie viel Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Zockern in den Banken und Aufsichtsräten bisher bereits zweckentfremdet wurden, werden wir recherchieren und hier publizieren. (Admin)

Staat statt Pleite
von Reinhard Schlieker

Der Steuerzahler eilt der IKB Industriebank zu Hilfe – das ist nobel von ihm. Mit einer Milliarde Euro greift der Finanzminister dem Institut unter die Arme, um eine Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

„…Der IKB-Aufsichtsrat weist nicht nur einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf, sondern viele Namen aus der Wirtschaft…“

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Bank Geld anvertrauen

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Wenn Sie Ihr Erspartes einer Bank anvertrauen, erwarten Sie zu Recht eine höchstmögliche Sicherheit, auch im Fall einer Bankenpleite. Im Zuge der zahlreichen Negativschlagzeilen fragen sich einige Anleger, was eigentlich im Falle einer Bankenpleite mit ihren Geldkonten passiert?

Für Bankeinlagen (auf Festgeld, Tages- und Girokonten) existieren Sicherungssysteme, die Ihr Geld im Falle einer Bankenpleite schützen. Da wäre zum einen die gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Einlagen zu 90% geschützt sind, aber nur bis zu einer Summe von 20.000 Euro. Ist eine Bank zahlungsunfähig, erhält ein Kunde nach der gesetzlichen Regelung von einer Einlage von 20.000 Euro nur 18.000 Euro zurück, bei einer Einlage von 30.000 Euro sind es nur 20.000 Euro (Maximalbetrag).

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Pleite-Bank mit Steuern der Lohnabhängigen gerettet

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Die Monopolyspieler der Immobilienkrise haben uns ein Chaos beschert – Auswirkungen des spätkapitalistischen Sozialismus unter den Bedingungen des globalisierten Turbokapitalismus. Da kann man ja nur auf die Straße gehen und für eine Neue Zukunft ohne korrupte Kartelle aus Regierung und Wirtschaft protestieren.

Korrupte Kartelle zocken Steuerzahler ab. Die Krankenschwester muss auf die Straße, um ihrem Recht nach leistungsgerechten Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Sie werde sich für ihre schwere Arbeit nicht unterhalb der Inflationsrate von den kommunalen Arbeitgebern abspeisen und nur aus Berufsethos ausbeuten lassen. Eine Bank braucht sich nur durch Abschreibungen an den Rand der Pleite zu bringen und schon steht der Staat mit dem Steuersäckel Gewähr bei Fuß und stopft aus dem Steuergeldern das durch fahrlässige Zockerei entstandene Finanzloch der vor Selbstüberzeugung strotzenden Pleite-Bank.Die Abschreibung von Milliardenverlusten ist nach der Immobilienblase das nächste Gewinnspiel der Reichen auf den Finanzmärkten geworden. Mit welchem Recht greift der Staat dem Steuerzahler in die Tasche und füttert mit dem sauer verdienten Geld unverantwortliche, leichtsinnig operierende Banken? Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auf gerechte Entlohnung verzichten, werden als Maßlos hingestellt und müssen sich den Vorwurf durch den Innenminister Schäuble gefallen lassen, sie würden die Kommunen übers Gebühr arg belasten und unverantwortliche Forderungen stellen. Auf den Kopf gestellte Welt und wenn etwas ungerecht ist, dann dies – ohne gesetzliche Erlaubnis wird die Gier und Korruption von der Bundesregierung gefördert.

Die Banken haben eine Rückversicherung, aus der die Einlagen der Bankkunden ausbezahlt werden können und dann ist eine Bank zu schließen – wenn sie nicht in der Lage ist, Bankgeschäfte ordentlich zu führen. Eine Abschreibung zusammen zu basteln, einen Verlust auszuweisen und dann nach dem Staat zu schreien ist wahrlich keine große Kunst – das kann jeder.

Am gleichen Tag schreibt die Bildzeitung auf der Titelseite traditionstreu geschmacklos über Arbeitslose, die angeblich nicht arbeiten wollen. Wie denn? Bei 7,5 Millionen realen Arbeitslosen soll vernünftige Arbeit zu finden sein? Und nun kommt auch Bayern im Schlepptau – auch schlau gleich das nächste Abschreibungspaket präsentierend. Und wir werden einige Tage später die gleiche Show wieder erleben: ein paar gestresste Politiker tun so, als ob sie vom Deutschen Volke Schaden abwenden wollten. Haben sie geschworen, also gaukeln sie es uns auch wenigstens tränenreich vor. Ein Schmierentheater ohne gleichen und blühende Landschaften vor der Haustür – denn der Export läuft wie geschmiert und wird uns natürlich alle retten und zum Wohlstand führen. Nur geduldig müssen wir sein, bis sich die Pleitegeier satt gegessen haben.

Wenn wir die entgangenen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre für die Krankenschwestern und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nachrechnen, dann wäre die Forderung nach 20% mehr Lohn mehr als gerechtfertig. Statt dessen fordert Ver.di schamvoll 8% und bekommt ein Angebot von 5% auf 3 Jahre verteilt und mit 40-Stunden Woche gestreckt. Das schamlose Angebot der kommunalen Arbeitgeber beschert dem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht einmal der Inflationsausgleich und noch mehr Arbeitsverdichtung. Es heißt immer: die fetten Jahre wären vorbei. Fragt sich nur, für wen. Für die Banken sicher nicht – die finden immer neue Instrumente, wie sie dem Anleger, dem Kreditnehmer und nun auch dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen können. Vom Finanz- und Wirtschaftminister mit rührenden Worten natürlich unterstützt.

Das während dessen klammheimlich ein paar Krankenhäuser ihre Tore demnächst schließen werden, es noch mehr Privatinsolvenzen geben wird und weitere verfassungswidrige Solidarzuschläge für Pleite-Banken – darüber wird großzügig geschwiegen. Das Rohstoff- und Edelmetallpreise manipuliert werden will keiner wissen – vor allem der nicht, dem dies nutzt. Es könnte ja Panik aufkommen…

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Bürgerliches Zeitfenster weiterhin offen

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Es ist die richtige und genug Zeit zum Planen. Das Zeitfenster für nachhaltige Veränderungen im System des Gemeinwesens wie für eine Große Steuerreform mit Subventionsabbau und Einführung von bedingungslosem Einkommen bleibt wohl weiter offen und wird ab Mitte des Jahres 2008 noch bessere Voraussetzungen bieten.

Frühwarnsysteme an der Börse erlauben uns einen kleinen Blick in die Zukunft. Sie alle funktionieren nach dem gleichen Schema. Marktteilnehmer wie Unternehmer, Konsumenten oder eben Finanzmarktexperten werden befragt, wie sie ihre oder die allgemeine Situation beurteilen. Daraus wird dann ein Index berechnet, der mehr oder weniger wichtig ist für die Börsen.

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Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

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Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Goldpreis wird gedrückt

von

Auf keinen Fall darf wohl die breite Masse durch einen zu schnell steigenden Goldpreis verunsichert werden.

905,20 USD
-1,79% auf Gestern
+ 38,2% in 12 Monaten
  

Der Goldpreis wurde gerade wieder mit Pseudo-Meldungen aus Indien und der Schmuckindustrie (weniger Goldimporte im Januar als erwartet) nach unten gedrückt. Sie als Rohstoffraketen.de-Leser wissen, was man von Meldungen im Zusammenhang von Gold und der Schmucknachfrage halten kann…nämlich nichts. Diese Meldungen beeindrucken eventuell noch Daytrader, die keine Ahnung von Gold haben.
Heute morgen wurde bereits die Meldung gestreut, dass der IWF Goldverkäufe in Erwägung zieht. Davon lässt man sich besser nicht blenden.
Wir lesen dafür nirgends, wie viel Gold die Notenbanken Russlands, Argentiniens und vieler arabischer Länder (inklusive der Staatsfonds) auf der anderen Seite kaufen.

Es ist daher sicherer mit eigenem Vermögen weiter seine eigene Notenbank zu spielen und sich eigene privaten Goldreserven zulegen.

Die Rohstoffpreise koppeln sich langsam von den Rezessionsängsten ab und streben weiter nach oben.
Kupfer, Blei, Nickel, Aluminium, Palladium, Platin, Rhodium – alle diese Metalle sehen charttechnisch extrem gut aus! Viele sind aus Konsolidierungsformationen nach oben ausgebrochen. Vor allem Kupfer, von den meisten Hedge Fonds aufgrund der kommenden Rezession schön leer verkauft (logische Argumentation: der Preis muss fallen, wenn es eine US-Rezession geben wird), steigt nun „komischerweise“ (für die Shortspekulanten wohl „völlig unerklärlich“) wieder an. Ob sich da nicht einige Spekulanten bald auf der falschen Seite befinden? Damit wird das favorisierte Szenario immer wahrscheinlicher.

Nämlich: Steigende Rohstoffpreise und im Schlepptau steigende Inflation trotz gleichzeitiger Abkühlung der Wirtschaft! = Stagflationsszenario Hauptprofiteur in einem solchen Szenario übrigens: Gold.

Problem allerdings: Dies muss natürlich so lange wie möglich vertuscht werden.

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